Keine EU-Einigung über Gig-Economy

Der Entwurf eines Abkommens der EU über die Rechte von sogenannten Gig-Workern, welches z.B. Lieferkuriere und sonstige Kontraktarbeiter in die Position eines echten Angestelltenverhältnisses heben würde, hat nicht genug Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten erhalten. Es fehlte die erforderliche Mehrheit, weshalb der kommende Ratspräsident Belgien nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortsetzen muss, um eine finale Fassung der Richtlinie zu erreichen.

Medienberichten zufolge wurde nicht einmal eine formale Abstimmung durchgeführt, da bereits im Vorfeld klar war, dass keine Mehrheit erzielt werden würde. Mehrere Länder, darunter baltische Staaten, Tschechien, Frankreich, Ungarn und Italien, haben den Entwurf abgelehnt. Frankreich wird als Hauptgegner der Vereinbarung angesehen.

Abhängig von den Anforderungen der blockierenden Staaten könnte der Prozess zurück in den sogenannten Trilog, ein spezielles EU-Gesetzgebungsverfahren, geführt werden. Sollten die Trilog-Verhandlungen im Januar wieder aufgenommen werden müssen, könnte dies aufgrund der anstehenden Europawahlen kompliziert werden. Ein Scheitern, innerhalb weniger Monate eine Lösung zu finden, würde das Thema den neuen politischen Prioritäten einer neu formierten Europäischen Kommission und eines neuen Parlaments überlassen.

Joaquín Pérez Rey, Spaniens Arbeitsminister, hat erklärt, dass konservative und liberale Regierungen die Reform blockiert hätten. Die geplante Richtlinie war von einem in Spanien geltenden Gesetz inspiriert und hätte den teils prekär Beschäftigten bessere Rechte gegenüber ihren Auftraggebern eingeräumt.

Mehr dazu bei Techcrunch.

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