DSC Original Logo

Der Digital Services Act (DSA) – Ende der Meinungsfreiheit?

Moritz Grumbach - Profilbild Orange

Das Gesetz soll User im Netz vor Hate Speech und Falschinformationen schützen, doch Kritiker sehen Gefahren.

Ein Schild mit dem Wort „Internetschutz“, perfekt für Startups, die Beratung und Coaching suchen.
November 24, 2024

Der Digital Services Act (DSA), der seit dem 17. Februar 2024 in der EU gilt, wird in Deutschland durch das Digitale-Dienst-Gesetz (DDG) umgesetzt. Dieses Gesetz sieht vor, dass Plattformen im Internet strenger reguliert werden sollen, um illegale Inhalte zu bekämpfen. Es soll Meinungs- und Informationsfreiheit schützen, allerdings nur sofern die Inhalte nicht rechtswidrig sind. Soweit so gut. Trotzdem gibt es Kritik, dass der DSA weit darüber hinausgeht und auch Inhalte ins Visier nimmt, die lediglich als „kritisch“ oder „nachteilig“ betrachtet werden könnten, ohne klar zu definieren, was darunter zu verstehen ist.

Besonders umstritten ist, dass der DSA Plattformen auffordert, nicht nur rechtswidrige, sondern auch potenziell schädliche oder irreführende Informationen zu entfernen. Kritiker befürchten, dass dies zu einer Art von vorbeugender Kontrolle führt, die Meinungsfreiheit einschränken und zu einer Atmosphäre des Misstrauens beitragen könnte. Diese vage Formulierung könnte Plattformen dazu verleiten, im Zweifel Inhalte eher zu löschen (Overblocking), um Sanktionen zu vermeiden, was wiederum die Meinungsvielfalt und demokratische Diskurse gefährden könnte.

Besonders im Fokus stehen dabei große Anbieter, die als „Gatekeeper“ bezeichnet werden und mehr als 45 Millionen Nutzer in der EU haben. Diese Unternehmen müssen nicht nur illegale Inhalte proaktiv melden, sondern auch Risikobewertungen durchführen, um potenzielle Gefahren zu identifizieren. Zudem sind sie verpflichtet, Forschern Zugang zu relevanten Daten zu gewähren und strenge Vorgaben zum Schutz von Minderjährigen einzuhalten.

Ein weiterer Aspekt des DSA ist die Einführung einer neuen Behörde bei der Europäischen Kommission, die die Einhaltung der Vorschriften überwacht und bei Verstößen eingreift. Kritiker monieren hier die zentralisierte Kontrolle und Überwachung digitaler Medien, die von der föderalen Struktur in Deutschland zur EU-Ebene verlagert wird. Dies steht im Konflikt mit der bisherigen Medienaufsicht durch die Bundesländer und könnte die Unabhängigkeit der nationalen Medienaufsicht einschränken.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der DSA und seine Umsetzung durch das DDG zwar oberflächlich dem Schutz des Einzelnen dienen soll, dabei aber die Freiheit der Meinungsäußerung durch unscharfe Definitionen und präventive Kontrollmechanismen gefährden könnte.

Mehr dazu auf auf Startups im Internet.

Moritz Grumbach's avatar

Moritz Grumbach

Hallo, ich bin Moritz. Ich habe zwei Startups mit Millionenumsätzen gegründet, war Digitalberater bei Ernst & Young und Lehrbeauftragter für Innovation & Entrepreneurship an einer deutschen Hochschule. Heute begleite ich unter der Marke DeinStartup.Coach bundesweit Gründer*innnen beim Aufbau ihres Unternehmens.

Newsletter erhalten

Möchtest Du neue Inhalte aktuell in Deiner Inbox haben? Dann hinterlasse Deine Email und erhalte laufend Neuigkeiten über die Startup-Szene.

Hier findest Du weitere Artikel
Büro München

Luise-Ullrich-Str. 20
D-80636 München
Tel 089-2488 61 370
Email

Büro Bochum

Kortumstr. 56
D-44787 Bochum
Tel 0234-68709823
Email

Förderbar durch
DSC-Footer-Logos
1
Step 1
2
Step 2
Ich bin Moritz - Dein Startup Coach

Hi, hier ist Moritz!

Ich würde gerne alle offenen Fragen zu Deinem Projekt 🚀 beantworten - eine ganze Stunde ⏰ lang, und völlig kostenlos!

Hättest Du Lust?

Ich freue mich drauf! Wie kann ich Dich erreichen?

Kontaktiere mich über WhatsApp
Scan the code